BESTECHUNGSSKANDAL IN NEW JERSEY

"Korruption als Lebensart"

Von Marc Pitzke, New York

New Jersey wird von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Das FBI verhaftete jetzt auf einen Schlag 44 Personen, darunter prominente Lokalpolitiker und Rabbis. Die Vorwürfe bestätigen den ohnehin schon elenden Ruf des vielverspotteten US-Bundesstaates.

New York - Das hat New Jersey gerade noch gefehlt. New Yorks südwestlicher Nachbar wird sowieso schon genug verspottet, verdientermaßen oder auch nicht. Als "Kloakenstaat", denn New Jersey hat die meisten Giftmülllager der USA. Als "Mafiastaat", denn er war kaum ohne Grund die Heimat der "Sopranos". Als "Bridge-and-Tunnel-Staat", denn als "B&T" verhöhnen sie in Manhattan jene Nightlife-Touristen, die jedes Wochenende den Hudson River queren, um der Tristesse der Heimat zu entfliehen.

Der zweifellos populärste Spitzname für New Jersey ist aber "Korruptionsstaat". Die Ahnengalerie der Kommunalpolitiker, Richter, Konzernchefs und anderer Honoratioren, die im "Garden State" (so der offizielle Euphemismus) über die Jahre hinweg wegen Bestechung hinter Gittern gelandet sind, ist beeindruckend.

Jetzt sind auf einen Schlag mehrere Dutzend neu dazugekommen - und die Lästerzungen sehen sich ein für allemal bestätigt. "Jersey", höhnt die New Yorker Lokalausgabe des TV-Networks NBC, die gängige Kurzform wie ein Schimpfwort über den Hudson spuckend, "der politisch korrupteste Ort auf der ganzen Welt."

 

Festgenommen: Abgeordnete, Bürgermeister, Rabbis

In der Tat ist kaum abzusehen, wie sich der Bundesstaat mit der drittkleinsten Fläche, doch größten Bevölkerungsdichte der USA von diesem Image so bald wieder befreien kann. Bei einer Großrazzia verhaftete das FBI am Donnerstag binnen weniger Stunden 44 Personen wegen Korruption und "internationaler Geldwäsche". Darunter: drei Bürgermeister, eine Vizebürgermeisterin, zwei Landesabgeordnete und fünf prominente Rabbis. Alle wurden bis zum Abend dem Haftrichter vorgeführt.

Selbst die Hartgesottensten sind fast sprachlos. "Ein unglaublicher Morgen", ächzte Corey Booker, Newarks unerschütterlicher, korruptionsgewohnter Bürgermeister.

Die FBI-Operation - Codename "Bid Rig" (umgangssprachlich für "Preismanipulation") - deckte einen der größten Korruptionsskandale in der jüngeren US-Geschichte auf. Er reicht von den Seebädern am Atlantik bis in die jüdischen Enklaven Brooklyns, von Amtsstuben bis ins Landesparlament der Hauptstadt Trenton (Wahlspruch: "Trenton makes, the world takes"), von Demokraten bis zu Republikanern, von Israel bis in die Schweiz.

Mehr als 300 FBI-Agenten und Beamte der US-Steuerfahndung schwärmten im Morgengrauen aus. Besonders im Visier: die Bezirke Hudson und Bergen gegenüber von Manhattan. Dutzende Durchsuchungsbefehle wurden vollzogen, insgesamt 28 Bankkonten eingefroren.

Das Timing ist pikant: Der demokratische Gouverneur John Corzine befindet sich gerade in einem Schlammschlacht-Wiederwahlkampf gegen den republikanischen Herausforderer Chris Christie, einen früheren Staatsanwalt. Unter dem hatten die Korruptionsermittlungen in diesem Fall einst begonnen - und kommen ihm nun als politische Munition wie gerufen.

Jungstar Peter Cammarano, erst seit drei Wochen Bürgermeister von Hoboken, soll 25.000 Dollar Bestechungsgelder angenommen haben - dummerweise von einem FBI-Informanten. Seine Amtskollegen Dennis Elwell (Secaucus) und Anthony Suarez (Ridgefield) hätten je 10.000 Dollar kassiert, erklärte die Justiz. Alle drei sind Demokraten und schworen im Wahlkampf, Korruption und Ethikverstöße hart zu bekämpfen. Cammarano und Suarez sind außerdem hauptberuflich Rechtsanwälte.

Der Landesabgeordnete Harvey Smith, ebenfalls Demokrat, soll sich mit 15.000 Dollar haben schmieren lassen, der Republikaner Daniel Van Pelt mit 10.000 Dollar. Van Pelt hatte gerade erst eine Gesetzesvorlage eingebracht, wonach der Korruption überführte Politiker alle Gerichtskosten zahlen müssen.

 

Nach dem Morgengebet schlug das FBI zu

Schockierender jedoch waren für viele die Festnahmen einer Reihe prominenter Rabbis, "gleich nach dem Morgengebet", wie es ein Synagogenmitglied im TV-Sender ABC bebend berichtete. Die Geistlichen wurden der "internationalen Geldwäsche" angeklagt: Sie hätten allein seit Juni 2007 mindestens drei Millionen Dollar aus "kriminellen Aktivitäten" reingewaschen, über Mittelsmänner in Israel und der Schweiz, die sich wiederum als gemeinnützige Organisationen getarnt hätten.

Allen voran Eliahu Ben Haim und Edmund Nahum, zwei Chef-Rabbis aus dem Ort Deal in New Jersey, sowie Saul Kassin und Mordechai Fish, zwei prominente Rabbis aus Brooklyn. "Sie tarnten ihre ausgedehnten kriminellen Aktivitäten hinter der Fassade der Rechtschaffenheit", sagte Staatsanwalt Ralph Marra. Die Rabbis wurden in Handschellen abgeführt, vor laufenden Fernsehkameras.

Die betroffenen Synagogen und Talmudschulen betreuen weitgehend orthdoxe Juden syrischer Abstammung. Deal beherbergt eine große Gruppe dieser Einwanderer und ist zugleich eine beliebte Sommerfrische für orthodoxe Juden aus Brooklyn - so ergab sich die Verbindung ganz leicht.

 

Organhändler unter den Festgenommenen

Der wohl bizarrste Vorwurf trifft einen Mann aus Brooklyn namens Levy Izhak Rosenbaum, der über diverse Ecken mit dem Rabbi-Network verbandelt sein soll. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete ihn als einen "Organhändler": Er habe versucht, einem Undercover-Agenten für 10.000 Dollar eine Niere abzukaufen und diese dann unwissentlich einem anderen FBI-Spion angedient - für erst 150.000, später 160.000 Dollar. Rosenbaum habe sich gerühmt, schon "recht viele" Nieren vermittelt zu haben. "Ich bin ein Matchmaker", zitiert die Anklage ihn.
 

Weitere Kommunalpolitiker verfingen sich im Netz, ohne jedoch festgenommen zu werden. Etwa Joseph Doria, der Verbraucherbeauftragte von New Jersey und Präsident des Jesuiten-College St. Peter's. Seine Büros wurden ebenfalls durchsucht, am Abend trat er auf Druck von Gouverneur Corzine von seinem Staatsamt zurück.

Die Ermittlungen in dem Korruptionsskandal hatten vor drei Jahren begonnen. Da war der Immobilienunternehmer Solomon Dwek - dessen Vater ebenfalls ein Rabbi in Deal war - beim Versuch erwischt worden, zwei ungedeckte Schecks über je 25 Millionen Dollar einzulösen. Um langer Haft zu entgehen, diente er sich nach Angaben aus Justizkreisen dem FBI als Informant an - und sei dann zum Bindeglied zwischen den Kommunalpolitikern und den beschuldigten Geistlichen geworden.

 

Korruptionsdeal im Schnellimbiss

Die meisten der Vorwürfe stammen nämlich aus Gesprächen und konspirativen Treffen mit den Angeklagten, in Schnellimbissen, auf Parkplätzen, sogar in Heizkellern: Dwek - der in der Anklage nur "kooperativer Zeuge" genannt wird, aber in mehreren US-Medien namentlich identifiziert wurde - schnitt alles heimlich mit. Heraus kamen Hunderten Stunden von Audio- und Videomaterial.

Der "Zeuge" lockte die Politiker der Anklage zufolge mit fiktiven Bauprojekten, für deren Genehmigung er dann "Bestechungsgelder" verteilt habe. Einmal seien 97.000 Dollar in einem Karton Frühstücksflocken übergeben worden. Bürgermeister Cammarano habe sich, nachdem ihm 10.000 Dollar in Aussicht gestellt worden seien, bei einem Treffen in einem Restaurant gefreut: "Ich verspreche dir, du wirst wie ein Freund behandelt werden."

Cammarano, zu der Zeit noch im Wahlkampf, habe sich gebrüstet, die Wählergruppen der Italiener, der Spanier und der Senioren schon in der Tasche zu haben: "Ich könnte angeklagt werden", zitiert ihn die Anklage, "und ich würde immer noch 85 bis 95 Prozent von denen gewinnen." Cammarano gewann die Wahl schließlich per Stichwahl - mit einem Vorsprung von gerade mal 161 Stimmen. Er wurde am 1. Juli vereidigt und feierte am Tag vor seiner Festnahme seinen 32. Geburtstag.

"Es scheint, als hätte sich jeder ein Stück vom Kuchen sichern wollen", sagte Staatsanwalt Marra bei einer Pressekonferenz, bei der sich die Rechtshüter zu einem grimmigen Spalier vor den Reportern aufstellten. "Die Angeklagten sahen Korruption als Lebensart." Er hoffe, dass der Skandal die Leute in New Jersey wachrüttele und ihnen klarmache, dass diese "Kultur der Korruption" enden müsse.

Richard Codey, der demokratische Präsident des Landessenats, hat da seine Zweifel. "Ich glaube nicht", sagte er fast schon resigniert, "dass dies ein guter Tag für New Jersey war."
 

24.07.2009

URL:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,637938,00.html

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Im US-Staat New Jersey hat die Polizei 44 Personen unter Korruptionsverdacht festgenommen, darunter drei Bürgermeister, zwei Abgeordnete des Staatsparlaments und mehrere Rabbiner. Ihnen werden unter anderem Geldwäsche in Millionenhöhe und Organhandel vorgeworfen, wie die Justizbehörden nach dem Einsatz am Donnerstag mitteilten. Seit 2001 wurden in New Jersey bereits mehr als 130 Beamte wegen Korruption verurteilt oder haben sich schuldig bekannt.

Das Ausmaß an Bestechung „ist einfach empörend und kann nicht hingenommen werden“, sagte Gouverneur Jon Corzine. Der Leiter der Korruptionsabteilung der Bundespolizei FBI, Ed Kahrer, erklärte, das Problem in New Jersey sei eines der schlimmsten der ganzen USA.

Im Zentrum der Ermittlungen stand nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein internationaler Geldwäschering mit Kontakten nach Israel. Über jüdische Stiftungen, die von Rabbis in New York und New Jersey kontrolliert wurden, seien Millionen Dollar gewaschen worden.
 

Unter den Festgenommenen sind die Bürgermeister der Städte Hoboken, Ridgefield und Secaucus, außerdem der stellvertretende Bürgermeister von Jersey City. Ein Kabinettsmitglied des Gouverneurs trat zurück, nachdem sein Haus durchsucht wurde; er wurde nicht festgenommen.

 

"Maß an Korruption kann nicht toleriert werden"

Ein Informant habe die notwendigen Auskünfte geliefert, erklärten die Behörden. Dabei handelt es sich um einen vor drei Jahren wegen Betruges verurteilten Bauunternehmer. Bis auf einen gehören alle Amtsinhaber der demokratischen Partei an. Außerdem sollen zahlreiche Beamte ihre Position finanziell ausgenutzt haben. Der Vorwurf des Handels mit Organen und gefälschten Handtaschen erstrecke sich nicht auf die Politiker, erklärten die Behörden.

Gegen einen der Verdächtigen werde zudem ermittelt, weil er am Verkauf einer menschlichen Spenderniere beteiligt gewesen sein soll.

Der Bundesstaat New Jersey hat eine lange Geschichte von Politfilz, Korruption und organisiertem Verbrechen. Er ist Schauplatz der beliebten Mafia-Fernsehserie „Die Sopranos“, die derartige Praktiken anschaulich illustriert.

 

Bis zu drei Millionen Dollar Kaution

Die meisten Festgenommenen wurden gegen Kautionszahlungen zwischen 300.000 und drei Millionen Dollar wieder auf freien Fuß gesetzt. In Israel dominierte der Polizeieinsatz am Freitag die Schlagzeilen, und die großen Tageszeitungen veröffentlichten Bilder ultraorthodoxer Juden, die von Ermittlern abgeführt wurden. Die israelische Polizei sei nicht beteiligt gewesen, sagte Sprecher Micky Rosenfeld.

Die FBI-Razzien fanden vor dem Hintergrund des Gouverneurswahlkampfs in New Jersey statt, in dem Korruption ein Thema ist. Gegen den Demokraten Corzine tritt der republikanische Staatsanwalt Chris Christie an, der sich als Kämpfer gegen die Korruption einen Namen gemacht hat. Corzine liegt in Umfragen derzeit deutlich zurück. Die Wahl ist im November.

URL:
http://www.welt.de/politik/ausland/article4183653/Politiker-und-Rabbiner-unter-Korruptionsverdacht.html#reqNL