Aus Nation&Europa, Deutsche Monatshefte.  Hefte 9, September 2009, ISSN 0027-8404

 

„Also habe ich auch unterschrieben”

 

Geheimnisvolle Kanzler-Papiere

 

Seit Jahrzehnten kursiert der Mythos der „Kanzlerakte“ – dabei handelt es sich um eine Art Geheimvertrag den angeblich jeder frischgebackene deutsche Bundeskanzler unterzeichnen muß und der eine Reihe wichtiger Hoheitsbefugnisse der Alliierten umfassen soll.  Bis heute, bis einschließlich Angela Merkel, haben angeblich alle Bundeskanzler die dubiosen Dokumente unterzeichnet.

     

Brandt                                                      Bahr

Ganz aus der Luft gegriffen scheint die Legende um die „Kanzlerakte“ aber doch nicht.  Denn vor einigen Wochen berichtete der langjährige SPD-Sicherheitsexperte, Brandt-Vertraute und Mitarchitekt der Ostverträge, Egon Bahr, in der Wochenzeitung „Die Zeit“ über eine denkwürdige Episode zu Beginn der Regierungszeit von Bundeskanzler Willy Brandt.   Schon wenige Tage nach dem Einzug des neuen Kanzlers im Palais Schaumburg, berichtet Bahr, habe ihm Brandt nicht ohne innere Bewegung von einer seltsamen Begebenheit erzählt.  Bahr wörtlich:

„Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt.  Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritanniens -  in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet.  Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.   Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden.  Dies galt sogar für den Artikel 145, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.“

 

Brandt soll nach Bahrs Schilderung über die Dokumente regelrecht aufgebracht gewesen sein und sich darüber empört haben, „einen solchen Unterwerfungsbrief zu schreiben“ – er sei schließlich als Bundeskanzler gewählt worden und seinem Amtseid verpflichtet.   Die Botschafter der drei Mächte, argumentierte er, wurden ihn schwerlich absetzen können.

 

Brandt mußte sich dann freilich belehren lassen – Bahr läßt offen, von wem -, daß auch seine Amtsvorgänger Adenauer, Erhard und Kiesinger unterschrieben hätten und daß auch der deutsche Beitritt zur NATO 1955 nebst formeller Verkündung der deutschen „Souveränität“ nichts an den alliierten Sonderrechten geändert hätte.  Das muß auch Brandt „überzeugt“ haben.  Bahr erinnert sich:  „Er schloß: ‚Also habe ich auch unterschrieben‘ – und hat nie wieder davon gesprochen.“

 

Der spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, den Bahr viele Jahre später ebenfalls auf die „Kanzlerakte“ angesprochen haben will, gab übrigens vor, nichts davon zu wissen.  Dagegen war sich der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, offenbar völlig im klaren darüber, daß die junge Republik alles, nur nicht souverän war.  Aus seinem Mund ist das Eingeständnis überliefert: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben Auftrag von den Alliierten“.  mü

 

Kommentar von RjH;