Unschuldsbeweise "grundsätzlich als verteidigungsfremdes Verhalten"

Rechtsanwalt Jürgen Rieger hatte in einem Holocaust-Geschichtsprozeß Beweisanträge auf dokumentarischer und forensischer Grundlage eingebracht, wonach Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei.

Zwar würdigte das Landgericht Hamburg die Beweisanträge des Rechtsanwalts nicht, was alleine eine gravierende Menschenrechtsverletzung darstellt, aber es sah im Vorbringen dieser Beweisanträge auch keine Straftat.

"Der Angeklagte hatte als Verteidiger in einem seinerseits wegen Volksverhetzung geführten Strafverfahren in Beweisanträgen behauptet, die Konzentrationslager Auschwitz und Auschwitz-Birkenau seien keine Vernichtungslager gewesen, in denen Menschen durch Giftgas getötet worden seien. Das Landgericht sah zwar den Tatbestand der Volksverhetzung durch Leugnen der Massenvernichtung der Juden während der NS-Herrschaft als erfüllt an, verneinte indes eine Strafbarkeit, weil der Angeklagte die in Frage stehende Erklärung im Rahmen zulässigen Verteidigerhandelns abgegeben habe." (1)

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das freisprechende Urteil des Hamburger Landgerichts auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung festgestellt, daß es sich bei den eingebrachten Beweisen, wonach Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei, um eine "strafprozessual gänzlich aussichtslose Prozeßerklärung" (2) des Verteidigers gehandelt hätte. Mehr noch, der Bundesgerichtshof entschied, Beweisanträge zur Feststellung, "Auschwitz war kein Vernichtungslager", seien als "grundsätzlich verteidigungsfremdes Verhalten zu werten." (3) Die Einbringung von Beweisanträgen mit dieser Zielrichtung erfülle deshalb den Straftatbeständ der Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Ungeachtet der forensischen Beweise, die vom angeklagten Anwalt angeboten wurden, gibt es mittlerweile Aussagen offizieller Stellen und Persönlichkeiten, die ebenfalls behaupten, Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen. Die weltweit renommierte und bekannte jüdische Journalistin und Buchautorin Gitta Sereny sagte in einem Interview: "Warum nur in aller Welt haben all diese Leute Auschwitz zu einer heiligen Kuh gemacht ... Auschwitz war ein schrecklicher Ort - aber es war kein Vernichtungslager." (4)

Es gibt andere offizielle Stellen wie Goldhagen, Linda Grant, der Glasgow Herald usw., die wie Rechtsanwalt Rieger die Behauptung aufstellen, in Auschwitz habe es keine Vergasungen gegeben. Trotz dieser dramatischen Revisionen im Holocaust-Geschichtsbild erlaubt die deutsche Gerichtsbarkeit keine Beweise zur Erörterung der international nunmehr aufgestellten Bewertungen, Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen.

Diese brachialen Menschenrechtsverletzungen beruhen auf dem zwischen der BRD und den Besatzungsmächten abgeschlossenen "Überleitungsvertrag" (Artikel 7,1). Die BRD verpflichtete sich darin, daß "alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die vor einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte ... gefällt worden sind oder später gefällt werden, in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam bleiben.".

Gemäß Überleitungsvertrag müssen sogar die Feststellungen des Nürnberger Militär Tribunals für alle Zeiten von der Bundesregierung geschützt werden. Das Tribunal stellte u.a. fest, daß in Auschwitz vier Millionen Juden vergast worden seien (Dokument USSR-008). Heute spricht sogar die offizielle Holocaust-Interessensgemeinschaft von "nur" etwa 500.000 in Auschwitz ums Leben gekommene Juden. (5)